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Appell von Saintes
APPELL FÜR EIN ATOMFREIES EUROPA
Weder Atomwaffen noch Atomkraftwerke !


Published 15 September 2008

Für ein Europa des Friedens und der Sicherheit, frei von Atomwaffen und Atomkraftwerken

1. Europa besteht aus Völkern, die auf einem gemeinsamen Kontinent leben, als Staaten und Nationen mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen verfaßt sind, sich bisweilen zusammengefunden und dann wieder bekriegt haben, und in denen aus dieser langen gemeinsamen Geschichte der Wille erwächst, ein eigenes kulturelles und politisches Gebilde zu werden, das auf Werte und Zielvorstellungen gegründet ist, die die Unterschiede zwischen ihnen zu versöhnen und den Frieden zu erhalten vermögen.

2. Das derart vom Bewußtsein und Willen seiner Menschen und Völker, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, bestimmte Europa muß sowohl aus den erhebenden Momenten als auch aus den Tragödien seiner Vergangenheit die Lehren ziehen, um eine Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln und umzusetzen, die seinen Werten und Zielvorstellungen entspricht.

3. Während seiner langen Entstehungsgeschichte hat Europa Beiträge zu Kunst, Wissenschaft und Technik, zum menschlichen Denken und Schaffen geleistet, aber auch zahlreiche Kriege erlebt, Teile der übrigen Welt kolonisiert, zwei Weltkriege verursacht, Diktaturen erlitten und exportiert und die Gewalt bis zum Wahnwitz gesteigert, indem es Konzentrationslager und völkermörderische Totalitarismen in die Welt setzte.

4. Aus diesem Prozeß hat sich die Achtung der menschlichen Person als der höchste Wert in Europa herauskristallisiert, dem alle anderen untergeordnet sind. Dieser Wert birgt zahlreiche Konsequenzen in politischer, sozialer, wirtschaftlicher, rechtlicher, militärischer, moralischer und kultureller Hinsicht.

5. Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein weiterer anerkannter Wert.

6. Demokratie - oder Regierung durch das Volk und für das Volk - ist zugleich Ideal und Mittel zur Versöhnung gegensätzlicher Zielvorstellungen; daher ist die Verteidigung der Demokratie ein Schlüsselelement der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas.

7. Europas Bürger sind heute der Ansicht, daß die Achtung der Person und die Festigung der Demokratie die besten Garanten für gerechten und dauerhaften Frieden sind - auf dem europäischen Kontinent und auf der ganzen Welt.

8. Die bestehenden Institutionen der Europäischen Union sind ein nützlicher Rahmen für die Schaffung eines friedlichen und friedensfähigen Europa. Sie müssen jedoch demokratisiert werden, und zwar mittels Vorgangsweisen, die ihrerseits demokratisch sind. Daher müssen die Völker in wichtigen Fragen, die ihre und Europas Zukunft und in einem gewissen Ausmaß die Zukunft des Globus betreffen, direkt konsultiert werden.

9. Eine Europäische Verfassung, die sich aus den besten Errungenschaften der Vergangenheit speist und die das zu schaffende Europa und dessen Platz in der Welt definiert, ist eine dieser großen Fragen, die mittels Volksabstimmung zu regeln sind.

10. Die Mittel zur Friedenserhaltung und zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit gehören ebenfalls dazu.

11. Desgleichen gehören dazu die Gesellschaftsmodelle für Produktion und Konsum, Handel und Austausch, sowie für die Beziehungen zur Natur und für den Schutz der Umwelt - weil es hier darum geht, welche Zivilisation wir wollen.

12. Aus all diesen Gründen sollte die Atomenergie - in ihren zivilen wie militärischen Ausformungen - kollektiver Entscheidungsfindung und demokratischer Konsultation unterworfen werden (und hätte dies bereits in der Vergangenheit sein sollen). Die Völker Europas müssen die Entscheidungsgewalt über diese Frage bekommen.

Im Hinblick darauf verabschieden wir als europäische und als Weltbürger die folgenden Forderungen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger aller europäischen Länder auf, sie mitzutragen:

- 1. Vom Atlantik bis zum Ural dürfen nicht länger Atomwaffen stationiert bzw aufgestellt werden.

- 2. Weder Europa noch sonst irgendein Teil der Welt darf von Atomwaffen bedroht werden.

- 3. Europa muß den Prozeß zur weltweiten Abschaffung der Nuklearwaffen, wie sie in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages verlangt wird, in Gang bringen und bis zu seinem erfolgreichen Abschluß weiterverfolgen.

- 4. Die Genfer Abrüstungskonferenz muß zur Erreichung dieses Ergebnisses alle erforderlichen Mitteln einsetzen.

- 5. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien muß aufhören, die Atomenergie zu fördern, und sich ausschließlich der Kontrolle der zivilen wie militärischen Nuklearanlagen und der Verhinderung der Abzweigung spaltbaren Materials zum Bau neuer Waffen widmen, sowie bei der Abwrackung der bestehenden Atomwaffen und -anlagen helfen.

- 6. Die in Wien ansässige Organisation des Umfassenden Atomteststoppvertrags (CTBT) muß ihre praktische Tätigkeit aufnehmen.

- 7. Es muß alles getan werden, um Licht in die wirklichen Ursachen und Folgen atomarer Katastrophen wie in Tscheljabinsk und Tschernobyl zu bringen.

- 8. Das Abkommen zwischen der IAEA und der WHO von 1959, welches die WHO in atomaren Angelegenheiten zu Desinformation und Lügen zwingt, ist aufzuheben.

- 9. Der EURATOM-Vertrag muß abgeschafft werden, und es dürfen keine neuen Nuklearanlagen errichtet werden.

- 10. Europa muß zur Gänze zu einer atomfreien Zone werden, um zur völligen Entnuklearisierung der Erde beizutragen − ohne auf ähnliches Handeln seitens anderer Staaten oder Kontinente zu warten.

Wir rufen Europas Bürgerinnen und Bürger, NGOs, Staaten und Völker auf, sich zusammenzutun und tätig zu werden, um diese Ziele in der kürzestmöglichen Zeit zu erreichen.

Saintes, den 11en May 2008


Siehe Liste der Unterzeichner/innen


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